AGB
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH und dem Kunden.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Diese AGB gelten nicht, wenn die Teilnahme am Programm „preventiv – Einführung ins Gesundheitstraining (SP: Krafttraining)“ (Onlinekurs) über ein Partnerstudio gebucht wird, in diesem Fall kommt die Nutzungsvereinbarung direkt mit dem Studio zustande.
§ 2 Vertragsgegenstand
Unter dem Namen „preventiv – Einführung ins Gesundheitstraining (SP: Krafttraining)“ (Onlinekurs) wird von der Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH ein kostenpflichtiger Präventionskurs angeboten.
Über einen Fachanbieter bzw. Online-Dienst vermittelt der Kurs in 8 aufeinander aufbauenden Kurseinheiten je 75 Minuten Basiswissen rund um das Thema Gesundheitstraining. Während der Kurseinheit werden sowohl theoretisches Wissen als auch praktische Übungen vermittelt. Des Weiteren erhält der Teilnehmer einen Werkzeugkasten mit den Inhalten des Kurses, damit er auch nach Kursende eigenständig Übungen durchführen und in seinen Alltag integrieren kann.
(1) Die Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH bietet unter www.eigt24.de ein Online-Bewegungs-Programm an und begleitet den Kunden als Teilnehmer des Programms auf dem Weg zu einem aktiven Leben um eine Veränderung des Bewegunsgverhaltens unter gesundheitsorientierten Gesichtspunkten herbeizuführen. Das Programm dauert mindestens 8 bis maximal 12 Wochen. Während dieses Zeitraumes erhält der Nutzer auf www.eigt24.de Informationen rund um das Thema Bewegung. Diese Informationen sind sowohl theorie- als auch praxisbezogen. Zusätzlich bekommt der Teilnehmer den „Werkzeugkasten“ mit allen Informationen nach abgeschlossener Zahlung postalisch zugeschickt. Zusätzlich bietet die Online Plattform, Tipps und Download-Vorlagen.
(2) Die unter www.eigt24.de veröffentlichten Informationen und Daten sind mit größter Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr - weder ausdrücklich noch stillschweigend - für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
(3) Die übermittelten Informationen sind für den jeweiligen Nutzer gedacht, eine Weitergabe dieser an Dritte ist nicht erlaubt und kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Ebenso ist eine Veröffentlichung auf anderen Plattformen, Internetforen, digitalen oder analogen Medien ausdrücklich untersagt.
(4) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein beschränktes, nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht ein, die Internetseite, deren Inhalt zu den Vorgaben dieser Abo-Bedingungen zum privaten Gebrauch aufzurufen und zu benutzen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, den Inhalt der Internetseite zu veröffentlichen, zu senden, zu verbreiten, zur Aufführung zu bringen, zu bearbeiten oder auf eine sonstige Art und Weise zu verwerten. An Material, welches der Nutzer von der Internet-Seite auf seinen Computer herunterlädt, erwirbt er kein Eigentum, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht.
(5) Der Anbieter wird mehr als unerhebliche Störungen und Fehler schnellstmöglich beseitigen und ist bemüht, unerhebliche Beeinträchtigungen in angemessener Frist zu beseitigen. Der Anbieter wird sich bemühen, die Leistungen sowie den Service stets zugänglich zu halten. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf die ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services des Anbieters.
(6) Wird das Online-Abonnement über ein Partnerstudio gebucht, kann vor, während und nach der Betreuung durch „EiGT“ eine zusätzliche Trainingsberatung stattfinden. Diese Beratung ist nicht Bestandteil dieser Plattform, wird getrennt davon abgeschlossen und ist zwischen dem Partnerstudio und dem Nutzer zu vereinbaren.
Der Kurs soll dem Kunden eine Anleitung zum Gesundheitstraining geben. Es wird nicht überprüft, ob der Kunde die angegebenen Hinweise einhält. Daher wird keine Garantie für den Erfolg übernommen.
Die Anleitung durch „preventiv – Einführung ins Gesundheitstraining (SP: Krafttraining)“ (Onlinekurs) erfolgt auf Basis des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik durch qualifizierte und verantwortungsvolle Fachkräfte. Sie ist keine Rehabilitationsmaßnahme sondern eine Anleitung im Bereich der Primärprävention und kann ärztlichen Rat nicht ersetzen.
Der Kunde wird hiermit informiert, dass im Bereich des Onlinekurses ausschließlich über das Internet kommuniziert wird und dabei die individuellen gesundheitlichen und psychischen Besonderheiten des Kunden nicht vollumfänglich ersichtlich sind. Auch geben die vom Kunden selbst zur Verfügung gestellten Informationen seinen individuellen Gesundheitszustand nicht umfassend wieder. Der Kunde verpflichtet sich, bei Auftreten möglicher negativer Auswirkungen unverzüglich einen Arzt aufzusuchen und medizinischen Rat einzuholen:
Die Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH behält sich das Recht vor, die Internet-Plattform auf dem neuesten Stand zu halten und Änderungen bzw. Optimierungen an der Internet-Seite vorzunehmen, z.B. durch Änderungen an der Funktionalität und den Inhalten.
Dies gilt ebenso für die Inhalte des Präsenzkurses in einem Gesundheitszentrum.
§ 3 Teilnahmebedingungen
(1) Wir raten Kunden, insbesondere bei Vorliegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen, vor Beginn des Programmes einen Arzt aufzusuchen, um die Eignung zur Teilnahme an unseren Programmen abklären zu lassen und/oder das Online-Programm in enger Absprache mit dem Arzt durchzuführen.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, Nutzer, die bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen nicht erfüllen, kein Abonnement zu gewähren. Die Voraussetzungen werden vor der endgültigen Anmeldung abgefragt. Das Bewegungsprogramm „preventiv – Einführung ins Gesundheitstraining (SP: Krafttraining)“ (Onlinekurs) ist nicht für Minderjährige, oder Menschen die unter akuten bzw. schwerwiegenden chronischen Krankheitsverläufen im internistischen und oder orthopädischen Bereich leiden, sowie Krebserkrankungen oder psychische Krankheitsverläufe haben, geeignet.
(3) Bei Buchung des Programms durch ein Partnerstudio obliegt die Klärung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nutzers alleine dem Partnerstudio. Eine Überprüfung seitens des Anbieters ist nicht mehr vorgesehen und erfolgt durch den Anbieter nicht.
(4) Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an unseren Online-Programmen vorhanden sind. Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung der hierzu erforderlichen Hard- und Software sowie entstehende Verbindungskosten hat der Teilnehmer selbst zu tragen.
§ 4 Vertragsschluss und -dauer
Der Vertrag kommt durch eine erfolgreiche Registrierung des Kunden und der damit verbundenen Annahme der Allgemeine Geschäftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen durch den Kunden zustande.
Um eine Kostenbeteiligung der Krankenkasse zu erwirken, muss der Teilnehmer im Zeitfenster von 12 Wochen, beginnend ab dem Tag der Registrierung, die 8 Kurseinheiten samt der Wissensüberprüfung „Quiz“ absolvieren. Mit Bestehen der 8. Kurseinheit erhält der Kunde seine Teilnahmebescheinigung zur Vorlage bei der gesetzlichen Krankenkasse. Pro Woche wird immer nur eine Kurseinheit frei geschaltet.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung des Kurses „preventiv – Einführung ins Gesundheitstraining (SP: Krafttraining)“ (Onlinekurs) ist kostenpflichtig. Der Preis für den Kurse beträgt 139 € inkl. Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
Die Zahlung für die gebuchte Dienstleistung ist im Voraus fällig. Sie erfolgt online über ein gesichertes Zahlungsformular über den Anbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Erst nach Zahlungseingang kann der Kunde den Kurs nutzen. Hat der Kunde kein PayPal, steht ihm die Zahlung per Kreditkarte (MasterCard, VisaCard) zu Verfügung.
Vor Eingang des Entgeltes durch den Kunden ist die Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH nicht zur Leistungserbringung verpflichtet.
§ 6 Rückerstattung durch die Krankenkasse
Da es sich bei „preventiv – Einführung ins Gesundheitstraining (SP: Krafttraining)“ (Onlinekurs) um ein zertifiziertes Präventionsangebot handelt, müssen die Kosten für den Kurs nach §20 SGB V von gesetzlichen Krankenkassen rückwirkend ganz oder teilweise zurückerstattet werden.
Um die Kosten erstattet zu bekommen, müssen folgende Grundvoraussetzungen erfüllt sein:
Vollständige, erfolgreiche Teilnahme an 8 von 8 Kurseinheiten. Eine erfolgreiche Teilnahme bedeutet, dass der Kunde die sogenannten Wissensüberprüfungen, die am Ende jeder Kurseinheit automatisch eingeblendet werden, besteht und eine Teilnahme-Bescheinigung nach Abschluss des Kurses (8 Kurseinheiten) erhält.
Der Kunde muss bestätigen, dass er nicht an Vorerkrankungen leidet, welche die Teilnahme als Präventionsmaßnahme nach §20 SGB V ausschließen. Die Kostenerstattung nach §20 SGB V findet zwischen dem Kunden und der jeweiligen Krankenkasse statt.
Über eine Abtretungserklärung ist es zudem möglich, dass der Arbeitgeber die Leistung direkt mit der Krankenkasse abrechnet.
Ein entsprechendes Formular wird durch die Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH bereitgestellt.
Abgesehen von der Erteilung einer Teilnahme-Bescheinigung bei erfolgreichem Abschluss des Kurses ist es der Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH nicht möglich, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen.
Werden diese Grundvoraussetzungen nicht erfüllt, behalten die Krankenkassen sich das Recht vor, die Teilnahmegebühr in Höhe von 139 € inkl. Mehrwertsteuer von derzeit 19% nicht zu erstatten.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben zu seiner Person richtig und vollständig bekannt zu geben. Sollte der Kunde hierbei Fehler machen, ist er verpflichtet, dies sofort der Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH zu melden, damit eine Korrektur erfolgen kann.
Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsvoraussetzungen zu seinem persönlichen Bereich geheim zu halten und Missbrauch durch Dritte zu verhindern. Im Falle des Verlusts seines Kennwortes oder des missbräuchlichen Zugangs durch Dritte wird der Kunde dies der Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH unverzüglich anzeigen, damit der Zugang zu seinem persönlichen Bereich gesperrt werden kann.
§ 8 Verfügbarkeit und Funktionstauglichkeit
Der Anbieter bietet seinen Service auf Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist bemüht, den Online-Zugang zu den Kursen 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Allerdings wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit übernommen, da Unterbrechungen durch Wartungsarbeiten und das Einspielen von Updates entstehen können. Um eine komfortable Bedienbarkeit und Funktionstauglichkeit zu erreichen, werden für die Nutzung der Kursinhalte jeweils nur die drei letzten Programmversionen der gängigen Internet-Browser unterstützt. Kunden mit älteren Browsern wird – auch im Interesse der eigenen Datensicherheit – empfohlen, ein Update auf eine aktuelle Browserversion durchzuführen.
§ 9 Kündigung
Der Vertrag endet automatisch nach spätestens 12 Wochen. Der Anbieter behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde bei Vertragsanbahnung falsche Angaben zu seiner Identität oder sonstigen Daten macht.
§ 10 Urheberrechtsschutz
Die auf der Online-Plattform angebotenen Inhalte wie beispielsweise Texte, Zeichnungen, Bilder, Dokumentationen, Videos, Audio-Daten, Software usw. sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den jeweils geltenden Urheberrechten. Die Inhalte dürfen ausschließlich zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Vervielfältigung der urheberrechtlich geschützten Inhalte oder eine gewerbliche Weitergabe an Dritte ist unzulässig und wird mit rechtlichen Schritten verfolgt.
§ 11 Widerrufsrecht
Nach Vertragsschluss hat der Kunde das gesetzlich gewährte Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Schriftform (Brief, Fax oder E-Mail) zu widerrufen. Der Widerruf muss zu seiner Wirksamkeit den Benutzernamen und die vollständige Adresse des Kunden enthalten sowie die Bezeichnung des gekündigten Kurs-Programms. Zur Wahrung der Widerrufsfristen genügt die rechtzeitige Absendung einer Widerrufserklärung an folgende Adresse:
Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH
c/o Gutenberg Digital Hub e.V.
z. Hd. Lars Schirrmacher
Taunusstr. 59-61
55118 Mainz
§ 12 Ausschluss sowie vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- zur Lieferung von internetbasierten Online-Produkten/Online-Leistungen, sofern der Kunde deren vorzeitige, vollständige Vertragsausführung (sofortiges Bereitstellen des Online-Produkts) unter Hinweis auf ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei vorzeitiger, vollständiger Vertragsausführung ausdrücklich wünscht und die Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH auf Wunsch des Kunden bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistung beginnt.
- zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
§ 13 Änderungsvorbehalt
Der Anbieter behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden unter Hervorhebung der Änderungen übermittelt. Der Kunde kann der Änderung der AGB binnen 3 Wochen schriftlich widersprechen.
§ 14 Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten des Kunden ist in den gesonderten Datenschutzbestimmungen geregelt und Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und der Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH.
§ 15 Haftung
Die Nutzung des Onlineprogramms erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter haftet bei vertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch den Anbieter verletzt wurde; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
§ 16 Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Schirrmacher Gesundheitsmanagement GmbH (c/o Gutenberg Digital Hub, Taunusstr. 59-61, 55118 Mainz). Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der betroffenen unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung am nächsten kommt.